thesen zum »allgemeinpolitischen mandat« (apm)
wir haben es uns nicht ausgedacht, das system der parlamentarischen demokratie. doch im prinzip ist es ja ganz einfach: alle, die dazugehören und es wollen, können in einer bestimmten frequenz wählen gehen. und zwar ihre politischen vertreterInnen in die parlamente. das tolle: da alle wissen, dass die entscheidungen eines solchen parlamentes, ist es einmal gewählt, unabhängig von den wählenden sind, glaubt auch niemand ernsthaft, daß alle deutschen wahlberechtigten in allen fragen exakt der meinung der bundestagsmehrheit oder der bundesregierung sind, wenn diese entscheiden, ein eurofighter müsse zusammengeschraubt oder ein panzer vertickt werden, damit menschen getötet werden können.
»wär ja auch noch schöner«, sagt ihr, doch anders die gegnerInnen des allgemeinpolitischen mandats: die munkeln, jede beliebige forderung eines studierendenparlamentes (stupa), eines allgemeinen studierendenausschusses (asta) oder einer seiner untergliederungen (z.bsp. einer fachschaft), sei allen studierenden individuen der jeweiligen uni oder fh als die ihrige zuzurechnen. ausnahmslos. »hanebüchen«, hören wir kritische geister jetzt antworten. und hier schlägt jetzt die »passive meinungsfreiheit« auf. bumm! von der weiss ich, dass sie nicht hochgradig trivial zu erklären ist: alle sollen frei entscheiden dürfen, wer ihnen was warum in den mund legt. aha!
warum also die eingangsfrage? weil das prinzip der parlamentarischen demokratie (und überhaupt jeglicher demokratie) hier aussetzt. oder besser: ausgesetzt wird. denn ihr dürft die wählen, die euch eben nicht politisch vertreten dürfen, da sie damit die meinungsfreiheit einschränken täten. puh!
»tüüüüürlich, wohl, nämlich hochschul- statt allgemeinpolitisch!« hör‘ ich manche einwenden, doch auch dies ist ein trugschluss. zwar sagen die gerichte, im hochschulpolitischen bereich müssten die studierenden die einschränkung ihrer meinungsfreiheit akzeptieren. die kreativsten urteile in verfahren um das apm greifen jedoch genau hier: ein asta sagt zu onkel wichtig aus gremium xyz: »bäh, die wohnsituation der studierenden ist ja mächtig unknorke.« »gut«, sagt der, »seh ich ein. nur [seufz, mitfühl, lufteinzieh] leider gibt’s keine andere möglichkeit. die knappen kassen, bla, bla, blub…« jetzt die engagierte asta-funktionärin mit zwei möglichkeiten: entweder: »scheisse!« oder: »nun, ich sehe da folgende alternativen: [konstruktives-konzept-mit-solider-gegenfinanzierung-ausbreit]« peng: allgemeinpolitik! urteil! ordnungsgeld! achtung: wahre begebenheit, kein einzelfall.
doch ist die hochschule eingebettet in diese gesellschaft, die schnittpunkte sind unzählbar und die politischen vorgänge in ihr und mit ihr wechselwirken mit der gesellschaft. wollen wir was verändern, können wir das nicht ausblenden. wenn wir die uni/fh beeinflussen, wirkt das auf die gesellschaft aus, beeinflussen andere die gesellschaft, bleibt die uni/fh nicht unbetroffen. machen wir uns nichts vor: die trennung von hochschul- und allgemeinpolitik ist humbug.
allgemeinpolitisch
genießbar