Ein guter Anfang…<\/b><\/p>\n
Es scheint sich etwas zu bewegen in der Bildungslandschaft \u2013 wenn auch nur ein bi\u00dfchen. Nachdem es in den letzten Wochen an zahlreichen Unis zu Besetzungen gekommen ist und auch in Bielefeld der gr\u00f6\u00dfte H\u00f6rsaal besetzt wurde, ist das Thema Bildungspolitik wieder in aller Munde. Sogar die Bundesbildungsministerin fordert nun Reformen der BA\/MA-Studieng\u00e4nge, nachdem sie den Bildungsstreik im Sommer noch als ‚gestrig‘ bezeichnet hatte.<\/p>\n
\u00a0…ist noch lange nicht genug!<\/b><\/p>\n
Dennoch sollten wir uns nicht darauf verlassen, dass unsere Forderungen nun erf\u00fcllt werden. EineAbschaffung der Kopfnoten in der Schule, die Aufhebung von Studiengeb\u00fchren oder ausreichend und gut bezahlte Ausbildungspl\u00e4tze stehen noch lange nicht auf der politischen Agenda. Und w\u00e4hrend beispielsweise das Rektorat der Uni nun nach au\u00dfen hin Gespr\u00e4chsbereitschaft mit den Studierenden signalisiert, hat es gleichzeitig den BesetzerInnen des Audi-Max die Polizei auf den Hals geschickt, und diese auch vom Gespr\u00e4chsangebot ausgeschlossen. Diejenigen, die sich die allt\u00e4glichen Zumutungen im Unibetrieb nicht mehr gefallen lassen und sich den notwendigen Raum zur Diskussion und zur Organisierung des Protests genommen haben, sollen also wieder zum Schweigen gebracht werden.<\/p>\n
Es geht um den Aufbau dauerhafter Strukturen….<\/b><\/p>\n
\u00a0<\/b>Diesen Versuch, die Protestierenden durch schwache Zugest\u00e4ndnisse zu ‚befrieden‘ und gleichzeitig (auch mit Polizeigewalt) die selbstorganisierten Diskussions- und Protestzusammenh\u00e4nge wieder aufzul\u00f6sen, sollten wir uns nicht gefallen lassen. Vielmehr ist es wichtig, auch \u00fcber Besetzungs-Aktionen und die Bildungsstreik-Woche hinaus, dauerhafte Strukturen aufzubauen, in denen wir miteinander ins Gespr\u00e4ch kommen und uns organisieren k\u00f6nnen, um so weiterhin unsere Kritik am Bildungssystem zu entwickeln und Druck auf die Bildungspolitik auszu\u00fcben. Das Bildungsstreik-B\u00fcndnis in Bielefeld ist hierf\u00fcr sicher schon ein guter Ausgangspunkt, bei dem Sch\u00fclerInnen, Azubis und Studierende sich gemeinsam gegen die schlechte Bildungspolitik organisieren. Doch der Kampf sollte noch weiter gehen, denn Bildungspolitik ist kein isoliertes Ph\u00e4nomen!<\/p>\n
\u00a0…und um die Vernetzung mit anderen sozialen K\u00e4mpfen!<\/b><\/p>\n
Ob es die Kopfnoten und die Verk\u00fcrzung der Schulzeit bei Sch\u00fclerInnen sind, ob es die Studiengeb\u00fchren, die schlechte Studienstruktur oder ein Rektorat sind, das bereit ist, den Protest von Studierenden mit Polizeigewalt zu beenden, ob es die zunehmend prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnisse sind, die nach Schule\/Ausbildung\/Studium warten, oder oder oder…die Bildungspolitik steht immer auch im Zusammenhang mit anderen gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Verschlechterungen in Schule, Ausbildung und Universit\u00e4t gehen Hand-in-Hand mit gesamtgesellschaftlichen Verschiebungen. Die schlechten Bedingungen gegen die wir protestieren, bilden nur bildungsspezifische Aspekte einer sozialen Umverteilungspolitik, deren Imperativ lautet: Jede_r ist ihres\/seines Gl\u00fcckes \u2013 und auch des Peches – Schmied und hat entsprechend f\u00fcr die Kosten selbst aufzukommen! Die Einf\u00fchrung von Hartz IV und \u00f6ffentliche Diskussionen um ‚faule Arbeitslose‘, die an ihrer Situation selber Schuld seien, folgen derselben Logik.<\/p>\n
\u00a0…um sich den schlechten Verh\u00e4ltnissen entgegen zu stellen!<\/b><\/p>\n
Es w\u00e4re also an der Zeit, sich mit unterschiedlichsten Akteuren zu vernetzen, die sozialen K\u00e4mpfe welche bereits an zahlreichen Orten in der Gesellschaft stattfinden, zu b\u00fcndeln und den schlechten Verh\u00e4ltnissen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Angesichts der sogenannten Finanzkrise, welche richtiger als Kapitalismuskrise zu verstehen w\u00e4re, wird dies umso dringlicher. Denn in Folge der Krise rufen PolitikerInnen jedweder Couleur nun wieder den Staat als starken Akteur an, der die angeblich schw\u00e4chelnde Wirtschaft retten soll. W\u00e4hrend in den letzten zehn Jahren drastische Sozialk\u00fcrzungen mit dem Argument gerechtfertigt wurden, dass kein Geld in den klammen Staatskassen sei und der Staat seinen Haushalt konsolidieren m\u00fcsse, werden nun gro\u00dfz\u00fcgig Rettungsschirme im Umfang von 500 Milliarden Euro f\u00fcr kriselnde Banken und Gro\u00dfkonzerne aufgespannt. Dieses Geld, das angeblich nie da war, als Forderungen nach mehr Ausgaben f\u00fcr Bildung, mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Erwerbslose oder die Verbesserung der Gesundheitsversorgung formuliert wurden, wird nun mit lockerer Hand ausgegeben. Dabei ist weitestgehend ungekl\u00e4rt, wie die Ausgaben gegenfinanziert werden sollen. Anzunehmen ist jedoch, dass sich die Kosten der Krise in den n\u00e4chsten Jahren in weiteren und noch dramatischeren Sozialk\u00fcrzungen bemerkbar machen. Eine weitere K\u00fcrzung der Hartz IV-S\u00e4tze oder eine Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren b\u00f6te sich aus finanzministerieller Sichtweise sicher an, um die staatlichen Ausgaben zu senken und so die durch die ‚Krisen-Rettungsschirme‘ entstandene Neuverschuldung des Bundes auszugleichen.<\/p>\n
Wenn wir kein Interesse an solch einem Szenario haben und uns etwas Sch\u00f6neres vorstellen k\u00f6nnen, als permanente Unsicherheit, die Individualisierung jeglicher Lebensrisiken und das Dauerschwimmen am Rande des Existenzminimums, sollten wir uns mit einer lauten Stimme in die sozialen K\u00e4mpfe einmischen und dabei den eingeschr\u00e4nkten Horizont der Bildungspolitik \u00fcberspringen. Wie dies aussehen k\u00f6nnte, zeigt z.B. eine Aktion von Berliner Studierenden im Rahmen der letzten Bildungsstreik-Woche im Juni. Diese machten in der Mensa auf die Lohndr\u00fcckerei bei den Angestellten der Mensa aufmerksam und solidarisierten sich mit den schlechtbezahlten Angestellten des Berliner Studierendenwerkes. Dabei betonten sie, die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen gegen die sogenannten ‚Sparzw\u00e4nge‘ der Politik. In diesem Sinne kann es in Zukunft auch in Bielefeld und anderswo nur darum gehen, den herrschenden schlechten Verh\u00e4ltnissen entschlossen Widerstand entgegen zu bringen!<\/p>\n
Gegen die desastr\u00f6se Bildungs- und Sozialpolitik!!!<\/b><\/p>\n
F\u00fcr die Besetzung neuer Freir\u00e4ume!!!<\/b><\/p>\n
F\u00fcr neue soziale B\u00fcndnisse in- und au\u00dferhalb der (Aus-)Bildungsinstitutionen!!!<\/b><\/p>\n
F\u00fcr franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnisse!!!<\/b><\/p>\n