{"id":501,"date":"2013-05-24T20:53:48","date_gmt":"2013-05-24T18:53:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unilinks.info\/blog\/?p=501"},"modified":"2014-09-05T16:22:36","modified_gmt":"2014-09-05T14:22:36","slug":"keine-kooperation-der-uni-bielefeld-mit-kriegsintellektuellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unilinks.info\/blog\/?p=501","title":{"rendered":"Keine Kooperation der Uni Bielefeld mit Kriegsintellektuellen!"},"content":{"rendered":"

Gibt es eine Zusammenarbeit mit der Stiftung \u201eNeue Verantwortung\u201c? :uniLinks! vertritt eine antimilitaristische Position. Antimilitarismus bedeutet f\u00fcr uns neben vielem anderen, die Kritik von staatlichen und privatwirtschaftlichen Projekten, die die Militarisierung der Gesellschaft bef\u00f6rdern. Darum sehen wir es als eine unserer Aufgaben an, auf Verbindungen der Uni Bielefeld zur Bundeswehr hinzuweisen und diese scharf zu kritisieren. Dies soll dazu beitragen, die \u00f6ffentliche Akzeptanz solcher Verflechtungen von Wissenschaft und Milit\u00e4r zu bek\u00e4mpfen. Seit 1999, also seitdem Deutschland mit seiner Bundeswehr, der Nachfolgerin der Wehrmacht, wieder in aller Welt Krieg f\u00fchrt, wird es immer normaler, dass das Milit\u00e4r im gesellschaftlichen und allt\u00e4glichen Leben pr\u00e4sent ist. Dem wollen wir uns mit diesem Text entgegenstellen!<\/h3>\n
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Wer die offizielle Internetseite der Universit\u00e4t Bielefeld besucht und sich mit einem Klick \u00fcber die \u201eForschung an der Universit\u00e4t Bielefeld\u201c informieren m\u00f6chte, st\u00f6\u00dft schnell auf einen Link am Rand. Unter \u201eAktuelles\u201c findet sich dort neben Informationen zur Drittmittelvergabe, ein Verweis auf die \u201eStiftung Neue Verantwortung\u201c, mit dem Zusatz \u201eThink Tank zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft\u201c. Wir wollen hier dar\u00fcber informieren wof\u00fcr diese Stiftung wirbt und welche Konsequenzen sich unserer Auffassung nach bez\u00fcglich der Universit\u00e4t daraus ergeben.<\/p>\n

\u2028Stiftung \u201eNeue Verantwortung\u201c<\/h3>\n

Die Stiftung \u201eNeue Verantwortung\u201c schreibt \u00fcber sich, sie f\u00f6rdere \u201edas interdisziplin\u00e4re und sektor\u00fcbergreifende Denken entlang der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen und Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Durch ihr Fellow- und Associate-Programm bringt die Stiftung herausragende Vordenker aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zusammen, die im Rahmen zeitlich befristeter Projekte kreative Ideen und L\u00f6sungsans\u00e4tze entwickeln und diese mittels verschiedener Publikations- und Veranstaltungsformate in den \u00f6ffentlichen Diskurs einbringen.\u201c Damit reklamiert sie einen typischen Anspruch von sog. think tanks, mit inszenierten Debatten einen wirksamen Einfluss auf Politikabl\u00e4ufe nehmen zu wollen. Dabei versteht sie sich zudem als \u201egemeinn\u00fctzig\u201c und \u201eunabh\u00e4ngig\u201c. Diese Selbstdarstellung ist jedoch falsch. Einem anti-egalit\u00e4ren und anti-demokratischen Ansatz nach, m\u00f6chte sie ein vernetztes Elitenprojekt \u00fcber ihr \u201eLeadership Lab\u201c aus der Taufe heben, welches intellektuelle F\u00fchrungspersonen (hier euphemistisch \u201eherausragende K\u00f6pfe\u201c genannt) ausbildet, die in gesellschaftlichen Debatten den Ton angeben und die \u00f6ffentliche Meinung im Sinne der Interessen der Stiftung beeinflussen. Auch ist die Stiftung nicht unabh\u00e4ngig, wird sie doch von ihren zahlungskr\u00e4ftigen Mitgliedern \u2013 namenhafte Unternehmen \u2013 gesponsert. Neben der Otto Beisheim Holding GmbH, Knauf KG, Bosch GmbH und vielen anderen, ist auch der gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische R\u00fcstungskonzern EADS Defence and Security als Finanzier vertreten (\u201ePremium-Level\u201c). Die vor allem deutsch-franz\u00f6sische EADS, am bekanntesten ist ihre Tochterfirma Airbus, baut alles was f\u00fcr moderne Kriege notwendig ist: Kommunikationssysteme, Elektronik, Kampfflugzeuge, Lenkraketen usw. Das hei\u00dft, ihre Produkte werden f\u00fcr das T\u00f6ten von Menschen entwickelt und heute in verschiedensten Staaten eingesetzt. So wird hier allein durch die Mitgliedschaft von EADS, ein unmittelbares Kriegsinteresse vertreten (Einige sogenannte Associates sind bei EADS besch\u00e4ftigt, siehe Punkt \u201eMitglieder der Stiftung\u201c). \u2028 Das Projekt \u201eTransformation der Bundeswehr\u201c<\/p>\n

Ein Projekt der Stiftung liegt im Vorantreiben einer Transformation der Bundeswehr. Die Stiftung tritt aktiv f\u00fcr die internationale Kriegsf\u00fchrungsf\u00e4higkeit der Bundeswehr (\u201eArmee im Einsatz\u201c) ein, die ihrer Ansicht \u201e…nur schleppend [erfolgt], nicht zuletzt weil kein Konsens dar\u00fcber besteht, was eigentlich letztlich das Ziel des Prozesses ist.\u201c Die politische Elite sei dar\u00fcber zwar einig, es fehle aber eine \u201eintensive gesellschaftspolitische Debatte \u00fcber die zuk\u00fcnftige Rolle der Streitkr\u00e4fte.\u201c Die Stiftung klagt: \u201cIn der Au\u00dfenpolitik stehen ambitionierte Ziele und langfristig verf\u00fcgbare Mittel nicht im Verh\u00e4ltnis zueinander. Im Inneren steht die Bundeswehr ebenfalls vor gro\u00dfen Herausforderungen.\u201c Kritisiert wird also einerseits, dass zu wenig Ressourcen f\u00fcr die Bundeswehr zur Verf\u00fcgung gestellt werden und anderseits werden die Widerst\u00e4nde und Kritik im Land gegen die Bundeswehr und ihre Kriege als Problem begriffen. So empfiehlt die Stiftung, konkrete und parteiische Diskussionen \u00fcber bundeswehrbetreffende Fragen in der \u00d6ffentlichkeit zu initiieren: \u201eWie muss die Bundeswehr in Zukunft ausgerichtet werden? Wie kann der gesellschaftliche R\u00fcckhalt der Bundeswehr gest\u00e4rkt werden? Welche Lehren muss die deutsche Sicherheitspolitik aus dem Afghanistaneinsatz ziehen? Welche Zukunft hat die Wehrpflicht, und welche Herausforderungen ergeben sich aus m\u00f6glichen Ersatzmodellen f\u00fcr die Operationsf\u00e4higkeit der Bundeswehr und ihre Verankerung in der Gesellschaft?\u201c<\/p>\n

Mit diesen Fragen bringt diese scheinbare Kooperationspartnerin der Uni Bielefeld also Folgendes deutlich zum Ausdruck:<\/p>\n

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  1. Die Stiftung ist Gegnerin einer an der Bundeswehr desinteressierten oder ihr gegen\u00fcber kritischen \u00d6ffentlichkeit. Sie ist f\u00fcr Formen der Militarisierung und des Militarismus offen und \u00fcberlegt wie diese \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Kriege zu werben ist.<\/li>\n
  2. Die Stiftung m\u00f6chte die Kriegsf\u00fchrung im Lichte zuk\u00fcnftig geplanter Kriege effektiveren.<\/li>\n
  3. Die Bundeswehr soll im Fall einer Abschaffung der Wehrpflicht ihre bisherige St\u00e4rke in jedem Fall behalten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Bedient werden von der Stiftung also haupts\u00e4chlich Interessen der R\u00fcstungsindustrie und der Bundeswehr. Dieser Milit\u00e4risch-Industrielle-Komplex bedeutet f\u00fcr die Allgemeinheit im Inland Zwangsarbeit und Zwangsausbildung zum T\u00f6ten (Wehrpflicht) und im Ausland die materielle und existenzielle Bedrohung von Menschenleben durch Krieg und Aufstandsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

    Die Mitarbeiter_innen der Stiftung:<\/h3>\n

    Die Stiftung besch\u00e4ftigt f\u00fcr den Themenbereich \u201eTransformation der Bundeswehr\u201c mehrere Fellows, die ausnahmslos eine starke akademisch-milit\u00e4rische Anbindung besitzen: Timo Noetzel \u2013 Senior Policy Advisor des Vorsitzenden der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, politischer Berater beim ISAF Regional Commander North, politischer Berater des Allied Joint Force Commanders in Brunssum. Bastian Kuhl \u2013 Offizier im Deutschen Heer (1995-2008), Chefredakteur des NATO-ISAF-Radios in Afghanistan bei der Truppe Operative Information (2004,2005,2007) Oliver Lenz \u2013 Grundsatzreferent und Redenschreiber im Planungsstab des Bundesverteidigungsministerium.\u2028Nicole Schilling \u2013 Dezernentin f\u00fcr Personalgrundsatzangelegenheiten des Sanit\u00e4tsdienstes im Personalamt der Bundeswehr. Wahrnehmung milit\u00e4rischer F\u00fchrungsverantwortung als Einheitsf\u00fchrerin in Afghanistan und Bosnien-Herzegowina. Tim Wagner \u2013 Projektleiter bei EADS Deutschland GmbH, Offizier bei der Deutschen Marine (1994-2006). Expertise: \u201eeurop\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie\u201c. Martin Zapfe \u2013 Offizier der Reserve, Mitautor von Studien zur F\u00fchrungsorganisation der Bundeswehr und zum ISAF-Einsatz in Afghanistan und Verfasser wissenschaftlicher Aufs\u00e4tze zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Expertise: \u201eOperative Herausforderungen von neuen Konfliktszenarien\u201c.<\/p>\n

    Martin Zapfe und Thomas Rid schrieben f\u00fcr die Financial Times Deutschland am 13. April 2010, einen Artikel unter dem Titel \u201eMilit\u00e4r verdient Geh\u00f6r\u201c. Darin sprachen sie sich daf\u00fcr aus, die Kompetenzen und \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz der Bundeswehr auszubauen. \u201eDie Regierung und der Bundestag haben das Recht auf einen privilegierten Zugang zu milit\u00e4rischem Rat. Und die Bundeswehr entscheidet nicht selber \u00fcber ihre Eins\u00e4tze, sondern wird eingesetzt. Doch wer \u201avernetzte Sicherheit\u2019 fordert, der fordert gleichzeitig mehr politischen und milit\u00e4rischen Sachverstand in der demokratischen Debatte. Nur so kann verhindert werden, dass die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Einsatz noch weiter abrutscht.\u201c Timo Noetzel f\u00fchrt in seinem Artikel \u201eBeendet die Kleinstaaterei der EU-Mitglieder in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik!\u201c die get\u00f6teten Zivilist_innen in Afghanistan nicht auf die konkreten T\u00f6tungsbefehle zur\u00fcck, sondern einzig auf mangelndes technischs Know-How der Bundeswehr: \u201eDie Armee soll sich gegen die Aufst\u00e4ndischen durchsetzen, dabei aber unbedingt R\u00fccksicht auf die Zivilbev\u00f6lkerung nehmen. Um ihr eigenes Leben zu sch\u00fctzen, ben\u00f6tigen die Soldaten bestm\u00f6gliche Ausr\u00fcstung und die modernste Technologie, zum Beispiel im Bereich der Aufkl\u00e4rung und der Kommunikationsmittel.\u201c Das gravierendste Problem des Milit\u00e4rs sieht er also in dessen Unterfinanzierung \u201cGleichzeitig ist die Bundesregierung in Berlin aber mit dem Problem konfrontiert, das Budget einschlie\u00dflich des Verteidigungshaushalts zu k\u00fcrzen und R\u00fcstungsprojekte zu reduzieren, zu strecken oder ganz zu streichen.\u201c Noetzel dagegen w\u00fcrde gerne den gesamten europ\u00e4ischen Verteidigungshaushalt erh\u00f6hen um nach US-Vorbild \u201eeinsatzf\u00e4higer\u201c zu sein.<\/p>\n

    \u2028Fazit:<\/h3>\n

    Eine ergebnisoffene oder kriegskritische Diskussion liegt der Stiftung somit selbstverst\u00e4ndlich vollkommen fern. Sie m\u00f6chte den \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber Bundeswehr und R\u00fcstungsindustrie dominieren und lenken. Damit w\u00fcrde die Stiftung, w\u00e4re sie in irgendeiner Weise an der Uni vertreten, den universit\u00e4ren Kommunikationsraum angreifen, um ihn einzig f\u00fcr seine Interessen zu instrumentalisieren. Finanzierungsmitglieder und Mitarbeiter_innen stammen aus dem Bereich Milit\u00e4r und R\u00fcstung und agieren offen in deren Sinn. Ihnen geht es nicht um Abr\u00fcstung oder eine friedlichere oder gerechtere Welt sondern um das Gegenteil \u2013 die Aufrechterhaltung und den Ausbau gegenw\u00e4rtiger Macht- und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse. Dies dr\u00fcckt sich aktuell vermehrt in verschiedenen Ordnungskriegen aus, vor allem in der direkten oder indirekten milit\u00e4rischen und\/oder polizeilichen Unterwerfung von Bev\u00f6lkerungen vornehmlich in Trikontstaaten (S\u00fcdamerika, Afrika, Asien). Die Stiftung ist damit weder unabh\u00e4ngig noch gemeinn\u00fctzig. Ein wissenschaftlicher oder sozialer Nutzen dieser politischen Ideologiefabrik f\u00fcr die Universit\u00e4t ist nicht gegeben.<\/p>\n

    \u2028Wir fordern:<\/h3>\n

    Erstens eine \u00f6ffentliche Aufkl\u00e4rung und Stellungnahme des Rektorats dar\u00fcber, warum an einer so wichtigen Stelle (Bereich Forschung) auf der Internetpr\u00e4senz der Universit\u00e4t, ein Link zur \u201eStiftung Neue Verantwortung\u201c platziert wird, ohne auch nur ann\u00e4hernd Auskunft dar\u00fcber zu geben, welcher Zusammenhang zwischen Stiftung und Universit\u00e4t besteht. Zweitens eine \u00f6ffentliche Distanzierung der Universit\u00e4t Bielefeld von der durch die europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie mitfinanzierten Stiftung und ihren Mitarbeiter_innen, die ganz offen und intensiv f\u00fcr eine Militarisierung der Gesellschaft werben. Drittens die Integration einer Zivilklausel in die Grundordnung der Universit\u00e4t Bielefeld, die diese und andere Formen milit\u00e4rischer Einflussnahme auf die Hochschule verhindert, indem die Uni sich verpflichtet, in keinster Weise R\u00fcstungsforschung zu betreiben oder solcher Forschung zuzuarbeiten.<\/p>\n

    \u2028Militarisierung der Gesellschaft stoppen!<\/h3>\n

    Bundeswehr abschaffen!<\/h3>\n

    Nato aufl\u00f6sen!<\/h3>\n

    Flyer<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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