Endlich wieder Wahlk[r]ampf! Ein neues Stupa wird gew\u00e4hlt und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch ein neuer AStA. Das wollen wir zum Anlass nehmen, zu rekapitulieren, was denn eigentlich der aktuelle (ghg*ol-)AStA in den letzten Monaten alles so fabriziert hat. Sch\u00f6n is dat alles nich \u2013 das sei schon mal vorweg gesagt…<\/p>\n
Nach der letzten Stupa-Wahl dauerte es einige Zeit bis die \u00fcblichen Koalitionsverd\u00e4chtigen (Gr\u00fcne Hochschulgruppe*Offene Liste [ghg*ol], Jusos, Kompass, Chronisch Schwule Union [C.S.U.] …) in der Lage waren, einen neuen AStA w\u00e4hlen zu lassen. Es fehlte schlicht an Personal, das bereit war, den Vorsitz zu \u00fcbernehmen. Und so wurde schlie\u00dflich auch Abschied genommen von der in den letzten Jahren praktizierten geschlechtergemischten AStA-Doppelspitze und ein m\u00e4nnlicher Vorsitzender (ghg*ol) gew\u00e4hlt, dem zwei weibliche StellvertreterInnen zur Seite gestellt wurden. Ob das jetzt Ausdruck eines neuen ‚pragmatischen‘ gr\u00fcnen Verst\u00e4ndnisses von Geschlechtergerechtigkeit ist: 2 \u2640 Stellvertreterinnen \u2248 1 \u2642 Vorsitzenden? Wir wissen es nicht \u2013 aber irgendwie gab die Abkehr von der geschlechtergemischten Doppelspitze auf jeden Fall schon einen Vorgeschmack auf das, was folgen sollte und im Bruch der Koalition vor ein paar Wochen m\u00fcndete. Interessierte Beobachter_innen erinnern sich vermutlich noch an die Querelen innerhalb der Asta-tragenden Listen, die zu einem letztlich gescheiterten Misstrauensvotum gegen den AstA-Vorsitzenden und dem anschlie\u00dfenden R\u00fccktritt fast des gesamten \u00fcbrigen AStA-Personals f\u00fchrten.<\/p>\n
Ein gro\u00dfer Teil der AstA-Referent_innen warf dem Vorsitzenden zum einen eine \u00fcberb\u00fcrokratische, leidenschaftslose Arbeitshaltung mit teils autorit\u00e4rem F\u00fchrungsstil vor und zum anderen einen verletzenden, verbal aggressiven Gespr\u00e4chshabitus im Besonderen gegen\u00fcber den Referentinnen des AStA. Da diese Probleme offensichtlich nicht gel\u00f6st werden konnten, kam es zum Bruch der Koalition. Die Jusos und die meisten AstA-Referent_innen scherten aus und so kam es zu besagtem Misstrauensvotum auf der Stupa-Sitzung am 18.3. Dort durften (oder eher: mussten) wir dann erleben, wie besonnen und reflektiert ghg*ol, C.S.U. und Kompass mit den Diskrimierungsvorw\u00fcrfen gegen\u00fcber ihrem Vorsitzendem umgehen. Anstatt die Vorw\u00fcrfe ernst zu nehmen, wurde der Spie\u00df umgedreht. So sieht das also aus, wenn die Gr\u00fcnen einen Schwerpunkt ihres Engagements umsetzen….<\/p>\n
\u201eEin […] Schwerpunkt unseres Engagements ist die Arbeit gegen jede Form der Diskriminierung. Daher sprechen wir regelm\u00e4\u00dfig Probleme diesbez\u00fcglich an \u2013 egal, ob es dabei um Geschlechterrollen [u.s.w.] geht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
hei\u00dft es im Netz von Seiten der ghg*ol…naja, das h\u00e4tten wir uns aber irgendwie anders vorgestellt! Statt auf die Vorw\u00fcrfe einzugehen, war in einem sp\u00e4teren Flyer von ghg*ol, C.S.U. und Kompass lediglich von zahlreichen Unstimmigkeiten zu lesen. Interessante Anti-Diskriminierungsstrategie: Wir bek\u00e4mpfen Diskriminierung, indem wir so tun, als ob sie gar nicht vorkommt. Wow! Hut ab! Darauf muss mensch erstmal kommen… Dar\u00fcber hinaus in der Abstimmung \u00fcber den Vorsitzenden wurde mit den Stimmen der Rechten und den gleichzeitig zu erwartenden Gegenstimmen von Jusos und der emanzipatorisch_radikalen_linken (B\u00fcndnis im letzten Stupa, dem auch :uniLinks! angeh\u00f6rte) gepokert. Ohne die Stimmen von RCDS (Ring Christlicher Demokratischer Studenten, die CDU-Jugend an der Uni) und LHG (Liberale Hochschulgruppe, also FDP) w\u00e4re das gesamte Szenario nicht haltbar gewesen. So wurde der Vorsitz im Amt gehalten und damit locker in Kauf genommen, dass daraufhin der Gro\u00dfteil des AStA zur\u00fccktritt. Was ja auch geschah. \u2013 Der RCDS und die LHG wollen \u00fcbrigens erkl\u00e4rterma\u00dfen AG Freie Bildung, Antifa-AG und die Autonomen Referate, darunter das Feministische Referat, aus der AStA-Struktur streichen\u2026<\/p>\n
Aber (politische) Arbeit wurde zwischenzeitlich auch geleistet …serviceorientiert und kompromissbereit<\/h3>\n
Doch auch sonst lie\u00df die Arbeit des AStAs aus emanzipatorischer Perspektive einiges zu w\u00fcnschen \u00fcbrig \u2013 was uns aber auch nicht weiter verwundert hat. Halten Gr\u00fcne, Jusos und Konsorten doch schon seit Jahren an einer kompromissbereiten und partnerschaftlichen Politik gegen\u00fcber dem Rektorat fest. In einer Pressemitteilung des frisch gew\u00e4hlten AStAs klang das dann so \u201eNeben der Beratung von Studierenden in sozialen Problemsituationen wird der politische Diskurs mit den Entscheidungstr\u00e4gern der Hochschule den Schwerpunkt unserer Arbeit bilden“. Darin gelangt zum Ausdruck, dass die ghg*ol und ihre Partner_innen den AStA in erster Linie als Serviceinstitution und Gespr\u00e4chspartner des Rektorats begreifen. Interessanterweise ist von einem Diskurs mit den Studierenden, die aufgrund der zutiefst undemokratischen Strukturen an der Uni weitestgehend von formaler Entscheidungsgewalt ausgeschlossen werden, keine Rede \u2013 genauso wenig \u00fcbrigens wie von eigenst\u00e4ndigen politischen Positionen, die vertreten werden.<\/p>\n
Ein solches zutiefst unpolitisches Verst\u00e4ndnis der eigenen Arbeit und eine derma\u00dfen kritiklose Haltung gegen\u00fcber den undemokratischen Strukturen an der Uni f\u00fcgt sich wunderbar in das um sich greifende Verst\u00e4ndnis einer sch\u00f6nen neuen serviceorientierten und effizienzgesteigerten Universit\u00e4t ein. Damit wird die unpolitische Haltung des AStAs zu einer klaren politischen Positionierung, die den Demokratieabbau und die \u00d6konomisierung der Universit\u00e4ten nicht nur nicht kritisiert, sondern durch das eigene Mitmachen noch legitimiert.<\/p>\n
Nun lie\u00dfe sich einwenden, dass es ein wenig an den Haaren herbeigezogen ist, anhand einer kurzen Pressemitteilung eine solche grunds\u00e4tzliche Kritik am AStA (bzw. der ghg*ol und ihrer Koalition\u00e4re) zu formulieren. Der Blick auf zwei wichtige Ereignisse der letzten Monate zeigt aber deutlich, dass in dem zitierten Satz tats\u00e4chlich ganz wunderbar die Position des AStAs zum Ausdruck gelangt. Die Rede ist vom Bildungsstreik im November sowie vom k\u00fcrzlich abgehaltenen sog. ‚Dies Academicus‘. Zun\u00e4chst zum Bildungsstreik: Im Zuge des Streiks wurde kurzzeitig das Audimax besetzt. Mit dieser Aktion nahmen sich Studierende, denen die Hochschule in ihrer jetzigen Form systematisch jede Form der Mitsprache und jeden Raum der Diskussion verwehrt, das Recht heraus, sich einen Ort anzueignen, um sich (auch jenseits der etablierten, formalen AStA-Strukturen) zu vernetzen, Kritik an der Bildungs- und Hochschulpolitik zu diskutieren, sowie eigene Forderungen zu entwickeln und sich eine eigene Stimme zu verschaffen, die auch vom Rektorat und den sog. ‚Entscheidungstr\u00e4gern der Hochschule‘ wahrgenommen wird. In diesem Sinne verstehen wir die Besetzung des Audimax als legitimen Versuch derjenigen, die etwas zu sagen haben, aber am Sprechen gehindert werden, sich Geh\u00f6r zu verschaffen. Nicht die Besetzung war also problematisch, sondern die undemokratischen Strukturen der Universit\u00e4t. Die AStA-Spitze sah das aber scheinbar anders. Eine Pressemitteilung des Vorsitzes machte entsprechend deutlich, dass das Anliegen der Besetzer_innen zwar legitim sei, aber die gew\u00e4hlten Mittel so doch nicht in Ordnung. Oder wie anders soll mensch folgendes verstehen? \u201eDer AStA solidarisiert sich mit der Initiative der BesetzerInnen, f\u00fcr die Verbesserungen der Studienbedingungen einen Freiraum zu schaffen, allerdings kann der AStA keine illegalen Aktionen unterst\u00fctzen\u201c.<\/p>\n
Wie dagegen ein AStA- (und Rektorats-) genehmer Freiraum f\u00fcr die Verbesserungen der Studienbedingungen aussehen k\u00f6nnte, zeigte schlie\u00dflich der ‚Dies Academicus‘ am 19.5.2010. In trauter Einigkeit organisierten AStA und Rektorat diesen wundersch\u00f6nen Tag, an dem nun endlich alle Themen, die den Studierenden schon seit langem unter den N\u00e4geln brennen auf den Tisch kommen sollten und zur Disposition gestellt wurden. Bildungsstreik und Audimax-Besetzung hatten also endlich doch was erreicht und an der Uni bewegte sich was \u2013 oder etwa doch nicht?<\/p>\n
Abschaffung der Studiengeb\u00fchren, Aufl\u00f6sung des Hochschulrates, Demokratisierung der Uni oder Kritik an den BA\/MA-Studieng\u00e4ngen \u2013 alles Forderungen der Bildungsstreik-Bewegung \u2013 fanden (wider Erwarten?!) keinen Einzug ins Programm. Stattdessen gab es Workshops zu verschiedenen Lehr- und Lernformen und eine Filmvorf\u00fchrung. Wahnsinn! Und alles ganz legal! Dieser AStA kann was. Er schmei\u00dft sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale, um voller Realit\u00e4tssinn und Pragmatismus endlich die Studienbedingungen grundlegend zu verbessern. Der n\u00e4chste Bildungsstreik kann also abgesagt werden \u2013 denn jetzt wird in den Seminaren problemorientiert gelehrt und gelernt und auch das E-Learning wird jetzt noch besser eingesetzt. Toll! Danke AStA!
\nSo haben wir uns den Freiraum f\u00fcr die Verbesserungen der Studienbedingungen sicherlich nicht vorgestellt.<\/p>\nDarum wendet sich :uniLinks! gegen diese Politik der Gr\u00fcnen Hochschulgruppe (ghg*ol) und ihrer Koalitionspartner_innen und tritt f\u00fcr die St\u00e4rkung und Ausweitung autonomer und selbstorganisierter Strukturen sowie das Festhalten an den Forderungen des Bildungsstreiks ein.<\/p>\n
Keine Kooperation mit dem Rektorat unter den gegebenen Umst\u00e4nden!<\/h3>\n
Besetzung neuer Freir\u00e4ume!<\/h3>\n
Ausweitung des Bildungsstreiks und Unterst\u00fctzung durch einen k\u00e4mpferischen AStA!<\/h3>\n
Radikale Demokratisierung der Bildungsinstitutionen!<\/h3>\n
Wahlen zum Studierendenparlament 28.6. bis 2.7. 2010<\/p>\n
Liste 6 :uniLinks!_r.o.s.a<\/p>\n