wir haben es uns nicht ausgedacht, das system der parlamentarischen demokratie. doch im prinzip ist es ja ganz einfach: alle, die dazugeh\u00f6ren und es wollen, k\u00f6nnen in einer bestimmten frequenz w\u00e4hlen gehen. und zwar ihre politischen vertreterInnen in die parlamente. das tolle: da alle wissen, dass die entscheidungen eines solchen parlamentes, ist es einmal gew\u00e4hlt, unabh\u00e4ngig von den w\u00e4hlenden sind, glaubt auch niemand ernsthaft, da\u00df alle deutschen wahlberechtigten in allen fragen exakt der meinung der bundestagsmehrheit oder der bundesregierung sind, wenn diese entscheiden, ein eurofighter m\u00fcsse zusammengeschraubt oder ein panzer vertickt werden, damit menschen get\u00f6tet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00bbw\u00e4r ja auch noch sch\u00f6ner\u00ab, sagt ihr, doch anders die gegnerInnen des allgemeinpolitischen mandats: die munkeln, jede beliebige forderung eines studierendenparlamentes (stupa), eines allgemeinen studierendenausschusses (asta) oder einer seiner untergliederungen (z.bsp. einer fachschaft), sei allen studierenden individuen der jeweiligen uni oder fh als die ihrige zuzurechnen. ausnahmslos. \u00bbhaneb\u00fcchen\u00ab, h\u00f6ren wir kritische geister jetzt antworten. und hier schl\u00e4gt jetzt die \u00bbpassive meinungsfreiheit\u00ab auf. bumm! von der weiss ich, dass sie nicht hochgradig trivial zu erkl\u00e4ren ist: alle sollen frei entscheiden d\u00fcrfen, wer ihnen was warum in den mund legt. aha!<\/p>\n
warum also die eingangsfrage? weil das prinzip der parlamentarischen demokratie (und \u00fcberhaupt jeglicher demokratie) hier aussetzt. oder besser: ausgesetzt wird. denn ihr d\u00fcrft die w\u00e4hlen, die euch eben nicht politisch vertreten d\u00fcrfen, da sie damit die meinungsfreiheit einschr\u00e4nken t\u00e4ten. puh!<\/p>\n
\u00bbt\u00fc\u00fc\u00fc\u00fc\u00fcrlich, wohl, n\u00e4mlich hochschul- statt allgemeinpolitisch!\u00ab h\u00f6r‘ ich manche einwenden, doch auch dies ist ein trugschluss. zwar sagen die gerichte, im hochschulpolitischen bereich m\u00fcssten die studierenden die einschr\u00e4nkung ihrer meinungsfreiheit akzeptieren. die kreativsten urteile in verfahren um das apm greifen jedoch genau hier: ein asta sagt zu onkel wichtig aus gremium xyz: \u00bbb\u00e4h, die wohnsituation der studierenden ist ja m\u00e4chtig unknorke.\u00ab \u00bbgut\u00ab, sagt der, \u00bbseh ich ein. nur [seufz, mitf\u00fchl, lufteinzieh] leider gibt’s keine andere m\u00f6glichkeit. die knappen kassen, bla, bla, blub…\u00ab jetzt die engagierte asta-funktion\u00e4rin mit zwei m\u00f6glichkeiten: entweder: \u00bbscheisse!\u00ab oder: \u00bbnun, ich sehe da folgende alternativen: [konstruktives-konzept-mit-solider-gegenfinanzierung-ausbreit]\u00ab peng: allgemeinpolitik! urteil! ordnungsgeld! achtung: wahre begebenheit, kein einzelfall.<\/p>\n
doch ist die hochschule eingebettet in diese gesellschaft, die schnittpunkte sind unz\u00e4hlbar und die politischen vorg\u00e4nge in ihr und mit ihr wechselwirken mit der gesellschaft. wollen wir was ver\u00e4ndern, k\u00f6nnen wir das nicht ausblenden. wenn wir die uni\/fh beeinflussen, wirkt das auf die gesellschaft aus, beeinflussen andere die gesellschaft, bleibt die uni\/fh nicht unbetroffen. machen wir uns nichts vor: die trennung von hochschul- und allgemeinpolitik ist humbug.<\/p>\n
allgemeinpolitisch
\ngenie\u00dfbar<\/b><\/p>\n
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