{"id":306,"date":"2013-04-11T22:42:09","date_gmt":"2013-04-11T20:42:09","guid":{"rendered":"http:\/\/new.unilinks.info\/blog\/?p=306"},"modified":"2014-09-05T16:25:13","modified_gmt":"2014-09-05T14:25:13","slug":"gegen-die-kriminalisierung-linker-strukturen-vor-dem-g8-gipfel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unilinks.info\/blog\/?p=306","title":{"rendered":"Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen vor dem G8-Gipfel"},"content":{"rendered":"

Bundesweite Hausdurchsuchungen am 09. Mai<\/strong><\/p>\n

Am 09. Mai hat die Bundesanwaltschaft bundesweit in zahlreichen St\u00e4dten unter R\u00fcckgriff auf den \u00a7 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen) linke Zentren und Wohnprojekte durchsuchen lassen. Insgesamt fanden in rund 40 H\u00e4usern Razzien statt, bei denen ca. 900 Polizist_innen im Einsatz waren. Die hohe Zahl der Durchsuchungen zeigt, dass es den Ermittlungsbeh\u00f6rden nicht darum ging, konkreten Verdachtsmomenten hinterherzugehen. Vielmehr \u00e4u\u00dfert sich in dieser massiven Polizeiaktion ein systematisches Vorgehen gegen linke Strukturen, um bereits im Vorhinein m\u00f6gliche Proteste gegen den G8Gipfel im Juni zu delegitimieren. Dabei ging es
\nwohl weniger darum, m\u00f6gliches Beweismaterial gegen zurechtkonstruierte ‚terroristische Vereinigungen‘ zu suchen, als viel eher, Informationen \u00fcber linke Strukturen zu sammeln und die anstehenden Proteste gegen den G8Gipfel bereits im Vorfeld einzusch\u00fcchtern und zu kriminalisieren.
\nDar\u00fcber hinaus dient die breite mediale Aufmerksamkeit, die eine solche Polizeiaktion auf sich zieht, der Erzeugung eines \u00f6ffentlichen Bildes von \u201egewaltbereiten Demonstrant_innen\u201c, um somit weitgehende Einschr\u00e4nkungen der Demonstrations- und Reisefreiheit vor und w\u00e4hrend des Gipfels durchzusetzen und zu legitimieren. In diesem Zusammenhang ist leider gar nicht verwunderlich, dass am gleichen Tag, an dem die Durchsuchungen stattfanden, Innenminister Sch\u00e4uble die ‚faktische‘ Au\u00dferkraftsetzung des Schengener Abkommens und damit die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen f\u00fcr die Zeit des G8Gipfels ank\u00fcndigte. Damit geben die\u00a0 Hausdurchsuchungen und die Ank\u00fcndigung des Innenministers bereits einen bitteren Vorgeschmack auf das, was die zahlreichen Demonstrant_innen, aber auch Urlauber_innen und B\u00fcrger_innen, im Juni in Heiligendamm und Umgebung erwarten d\u00fcrfte: massiver Einsatz staatlicher Repressionsmittel und Einschr\u00e4nkung der Grundrechte, um ein reibungsloses Treffen der G8Staatschefs zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Wir wollen hiermit unsere Solidarit\u00e4t mit den von den Hausdurchsuchungen betroffenen linken Projekten zum Ausdruck bringen und wenden uns gegen die massive Repression seitens der Ermittlungsbeh\u00f6rden!<\/i><\/p>\n

Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen!
\nRepression entgegentreten!
\nDie Verh\u00e4ltnisse auf den Kopf stellen!<\/b><\/p>\n

Den Flyer zum Download gibt es hier<\/a><\/strong><\/p>\n

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